Bauordnungsrecht / EuGH-Urteil C-100/13

INFORMATIONEN ZUR KENNZEICHNUNG DER PAGEL-PRODUKTE UND ZUM THEMA Ü-ZEICHENVERWENDUNG:
Die vorliegenden Bestätigungen dokumentieren, dass trotz weggefallener gesetzlicher Verpflichtung zur Fremdüberwachung PAGEL SPEZIAL-BETON GmbH & Co. KG diese auf freiwilliger Basis weiterhin fortführt. Die bekannte PAGEL-Qualität wird damit sicher auch in Zukunft gewährleistet.

ZUSAMMENFASSUNG DES EUGH-URTEILS C-100/13:
Die von der Bundesrepublik Deutschland geforderten zusätzlichen nationalen Anforderungen an Bauprodukte, welche harmonisierten europäischen Normen betreffen (also Produkte mit CE-Kennzeichen), sind unzulässig und daher zurückzuziehen.

KONSEQUENZ FÜR DIE BAUINDUSTRIE:
Um das deutsche Bau- beziehungsweise Schutzniveau dennoch aufrecht zu erhalten, sollen für notwendig gehaltene Zusatzanforderungen künftig nicht mehr an das Bauprodukt, sondern an das Bauwerk gestellt werden. Der Planer hat dann zur Erfüllung der Anforderungen an das Bauwerk die notwendigen Leistungskriterien an das Bauprodukt zu definieren.
Nationale Zusatzanforderungen werden somit gegebenenfalls vom öffentlichen Bauordnungsrecht (BRL und LTB) ins private Vertragsrecht überführt.

ÜBERARBEITUNG DES BAUORDNUNGSRECHTS:
Es werden neue Musterbauordnungen (MBO) und daraus neue Landesbauordnungen (LBO) erarbeitet. Diese MBO/LBOs enthalten Ermächtigungen zum Erlass einer Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB). BRL und LTB werden im Gegenzug gestrichen.
Die novellierte MBO enthält grundsätzliche Bestimmungen, die das zusätzliche Ü-Zeichen auf CE-gekennzeichneten Bauprodukten für unzulässig erklären. Das Ü-Zeichen hat PAGEL SPEZIAL-BETON GmbH & Co. KG deshalb bereits auf einer Vielzahl seiner Verpackungen entfernt.
Spätestens mit dem Inkrafttreten der neuen LBO verlieren allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse und Zulassungen wie z.B. abP, abZ und ZIE ihre Funktion als bauaufsichtlicher Verwendbarkeitsnachweis. Diese können aber privat- beziehungsweise vertragsrechtlich auch weiter als Nachweise für Eigenschaften herangezogen werden, welche nicht bereits in der Leistungserklärung zur CE-Kennzeichnung ausgewiesen werden.

WICHTIGE PAGEL-INFORMATION:
PAGEL wird alle internen und externen Qualitätssicherungsmaßnahmen unverändert weiterführen. PAGEL hat mit den notifizierten Stellen, die mit der Überwachung der PAGEL-Produkte und Systeme beauftragt sind, vereinbart, dass die Fremdüberwachungen in der bislang gültigen Form und unverändert auf freiwilliger Basis weitergeführt werden.

Siehe hierzu folgende Links:
Infoblatt der Deutschen Bauchemie: Ende des Ü-Zeichens für CE-gekennzeichnete Produkte
KIWA Polymerinstitut: Bestätigung der Fremdüberwachung der Stoffherstellung